"AfD" in Sachsen-Anhalt: Wohin wir nach der Wahl schauen sollten – und wie wir handlungsfähig bleiben

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die „AfD“ mit 43,8 Prozent den Wahlsieg geholt – aber nicht die absolute Mehrheit. femtastics-Autorin Hannah Jäger findet: Es ist jetzt wichtiger denn je, nicht in der Schockstarre zu verharren. Und weiter die Menschen zu unterstützen, die sich seit Jahren gegen die „AfD“ stark machen und von Rechtsextremismus betroffen sind. Was wir jetzt tun können, um handlungsfähig zu bleiben und die demokratische Merheit in Sachsen-Anhalt zu unterstützen: ein Kommentar.

Kollektive Erschütterung trifft das aktuelle Gefühl wahrscheinlich am besten, das seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Luft liegt. Die "AfD" hat mit 43,8 Prozent die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal seit 1945 könnte ein Bundesland in Deutschland von einem rechtsextremen Ministerpräsidenten regiert werden. Gleichzeitig waren die Wahlergebnisse nach den Prognosen kaum überraschend. Und obwohl ich mich seit Monaten auf exakt diese Wahlergebnisse vorbereitet habe, blieb immer ein Funken Rest-Hoffnung, dass es dennoch mühelos für eine demokratische Koalition reichen könnte.

Jetzt kommt es vor allem auf die "CDU" an. Sie müsste ihre Brandmauer nach links aufweichen, um die versprochene Brandmauer zur "AfD" halten zu können. Gleichzeitig wäre sie für eine Koalition mit "SPD", "Linke" und "Grünen" von einer klaren Enthaltung des "BSW" abhängig. Falls sich bis zum 6. Oktober kein Landtag gebildet hat, wird neu gewählt.

Die Menschen hinter der demokratischen Mehrheit

Während alle Augen sich auf die Parteien und den Bundeskanzler richten, der seine Politik jetzt "emotional erklärbarer" machen will, ist mein erster Gedanke ganz woanders. Ja, diese Wahl stellt eine Zäsur für Gesamtdeutschland dar. Trotzdem gilt mein Mitgefühl den Menschen vor Ort. Ich denke an die vielen zivilgesellschaftlichen Vereine und Initiativen, die monatelang ehrenamtlich alles gegeben haben, um eine absolute Mehrheit der "AfD" zu verhindern. Und das mit vollem Einsatz und unter extrem hohem Risiko in einem immer stärker gespaltenen Land.

Ich denke an Freund*innen, die Briefwahl beantragt haben, aus Angst vor den "Wahlbeobachtern" der "AfD". An die Schul- und Kitaleitungen, an die Vorsitzenden der Gewerkschaften und Lehrerverbänden, mit denen ich im letzten Jahr gesprochen habe. Und wie engagiert sich diese hinter Schüler*innen stellen, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben – und damit unter einer "AfD"-Regierung ihre Regelschule verlassen müssten.

Warum "einfach mal regieren lassen" keine Option ist

Eine "AfD"-Regierung für eine Legislaturperiode "einfach mal ausprobieren", damit sich die Partei selbst entzaubert? Das ist keine verantwortungsvolle Option. Das zeigt ein Blick in die deutsche Geschichte. Und Vieles könnte eine Landesregierung unmittelbar verändern, etwa Lehrpläne (mehr dazu weiter unten). Während wir noch erschlagen auf die möglichen Regierungsbildungsprozesse blicken, hagelt es in den Medien an Analysen und Einordnungen.

Was mir dabei oft fehlt, ist die Wertschätzung für die demokratische Mehrheit. Es war zwar knapp, aber die absolute Mehrheit hat die "AfD" nicht erreicht. Über die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt haben demokratische Parteien gewählt. Und ein großer Teil dieser Mehrheit setzt sich nicht erst seit der Wahl, sondern seit Jahren unter hohem Einsatz und Risiko für eine demokratische Zivilgesellschaft ein. So kamen etwa am vergangenen Samstag 15.000 Menschen auf dem Domplatz in Magdeburg zu einem Demokratiefest zusammen, das das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen" organisiert hat. Teilnehmende Vereine und Initiativen wie das "Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt" (LAMSA) oder ländliche sozialkulturelle Initiativen auf der einen Seite, rechte Streamer und Kundgebungen auf der anderen Seite.

Dieser Mut, sich öffentlich gegen die "AfD" zu stellen, wird immer stärker herausgefordert. Durch Kürzungen, durch Hetze und Angriffe rechtsextremer Akteure. Und durch die Angst, die dadurch entsteht. Was ich deshalb gerne stärker lesen würde, sind die Geschichten dieser Menschen und Organisationen.

Wer trägt die demokratische Mehrheit in Sachsen-Anhalt – und was mit diesen Menschen nach der Wahl?

Die Angst, sich gegen die "AfD" zu stellen, bleibt – und steigt nach der Wahl. Genau diese Menschen brauchen jetzt Unterstützung. Denn die Frage ist nicht nur, ob und wie eine Regierung zustande kommt. Entscheidend ist auch, was mit der demokratischen Zivilgesellschaft passiert, die sich bereits heute gegen Rechtsextremismus stellt. Und mit den Menschen, deren Rechte und Sicherheit besonders unter einer AfD-Politik leiden würden: Migrant*innen, People of Colour, Queers und Frauen*. Werfen wir einen Blick ins Wahlprogramm.

Was würde eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Frauen* bedeuten?

Was jetzt schon feststeht: Der Landtag ist durch die "AfD" deutlich männlicher geworden. Nur zwei der 39 in den Landtag eingezogenen "AfD"-Abgeordneten sind weiblich. Das passt zu einem rückwärtsgewandten Frauenbild*, das sich auch in den konkreten politischen Zielen zeigt:

• Ein "Baby-Begrüßungsgeld" für Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ein Familienbild, das schon bei der Geburt nach Herkunft sortiert.
• Abtreibungsrechte einschränken und Frauen* zu einer Ultraschalluntersuchung im Rahmen eines Schwangerschaftskonfliktgesprächs verpflichten.
• Auch Gleichstellung und queere Rechte stehen unter Druck: Gleichstellungsbeauftragte sollen abgeschafft, Gender Studies und Förderprogramme für Frauen* zurückgedrängt werden.
• Stattdessen soll es Familienbeauftragte geben, deren Fokus nicht Gewaltschutz, sondern die Geburtenrate wäre.
• Femizide sollen nicht mehr gesondert statistisch erfasst werden.
• Regenbogenflaggen vor Schulen verbieten und Sexualpädagogik aus Kitas und Schulen verbannen.

Hinzu kommt: Alle Vereine und Organisationen, die sich an solchen "Agitationen", also Frauen*- und Queerrechten, beteiligen, sollen jede Form von öffentlicher Förderung und steuerlicher Vergünstigung entzogen werden.

Initiativen und Organisationen, die jetzt Support brauchen

Unabhängig davon, wie der Regierungsbildungsprozess in Sachsen-Anhalt ausgeht, werden zivilgesellschaftliche demokratische Vereine und Initiativen voraussichtlich stärker unter Druck stehen. Durch Hetze und Angriffe rechtsextremer Akteure steigen auch die Anforderungen und Bürokratiepflichten. Dafür brauchen Vereine mehr Ressourcen, um ihre Arbeit fortführen zu können. Auf keinen Fall weniger. Denn diese Strukturen stehen ohnehin unter Druck. Beim "Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt" und beim Verein "Miteinander e.V." aus Salzwedel laufen beispielsweise die Mitarbeiter*innenstellen bis Ende des Jahres aus.

Weil ich Spenenaufrufe sinnvoller finde als Weltuntergangsprognosen, kommt hier eine unvollständige Liste (schickt uns gerne eure Ergänzungen!) von Vereinen und Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Sachsen-Anhalt einsetzen:

• "Mehr als uns trennt"
• "Studienstiftung des Ostens"
• "Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt"
• "Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa)"
• "Lamda Mitteldeutschland" (queeres Jugendnetzwerk)
• "Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt"
• "Pro Familia Sachsen-Anhalt"
• "Miteinander e.V."
• "Sachsen-Anhalt weltoffen"
• "Omas gegen rechts Magdeburg"

Was du nach der Wahl in Sachsen-Anhalt konkret tun kannst, um handlungsfähig zu bleiben

• Folge Vereinen und Initiativen aus Sachsen-Anhalt und teile ihre Demo- und Spendenaufrufe bei "Instagram", "WhatsApp" oder anderen sozialen Medien. Sichtbarkeit hilft.
• Falls es dir finanziell möglich ist, helfen Spenden sehr. Insbesondere da, wo unabhängig von der Wahl Förderungen für demokratische Vereine und Initiativen Ende des Jahres auslaufen und deren Zukunft vor dem Aus steht. Das "Polylux-Netzwerk" beispielsweise unterstützt Vereine, Initiativen und zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland.
• Informiere dich bei Journalist*innen, die vor Ort in Sachen-Anhalt sind. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" warnt nach der Wahl vor Angriffen auf die Pressefreiheit. Die "AfD" will etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen.
• Sehr empfehlenswert ist der Podcast "Dazwischen" von "detektor.fm", in dem Marie Landes und Katja Schmidt wöchentlich ein Thema aus Sachsen-Anhalt beleuchten. Dabei geht’s lösungsorientiert um alle Lebensbereiche.
• Vielerorts werden aktuell Demonstrationen gegen rechts organisiert (hier findest du eine Übersicht für alle Bundesländer).
• Checke vor allem bei den Freund*innen ein, die in (ländlichen) Regionen leben, in denen Demos unter mehr Druck stehen oder unterstütze sie vor Ort.

Es geht jetzt darum, sich hinter die zu stellen, die sich am lautesten gegen die "AfD" gestellt haben und immer noch stellen. Und die, die am stärksten von einer "AfD"-Politik betroffen wären. Und das auch nach dem 6. Oktober noch – egal welche Regierung sich (nicht) bildet.

Foto (Aufmacher): "Canva"